AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Keck Media Verlages

Stand 14.09.2017

I. Geltung und Begriffsbestimmung

1. Diese Leistungs- und Zahlungsbedingungen (nachstehend auch AGB oder nur Geschäftsbedingungen genannt) gelten für sämtliche Verträge und sonstigen Leistungen zwischen dem Keck Media Verlag (nachstehend auch „KMV“ oder „Verlag“) und dem Besteller.

2. Besteller im Sinne dieser Geschäftsbedingungen können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein.

Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diese eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit ausüben. 

Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. 

3. Änderungen oder Ergänzungen dieser Leistungs- und Zahlungsbedingungen sowie der Verzicht auf das Schriftformerfordernis bedürfen der Schriftform.

4. Der Geltung von AGB eines Unternehmers als Besteller wird hiermit ausdrücklich widersprochen, soweit sie mit diesen Leistungs- und Zahlungsbedingungen nicht übereinstimmen; sie verpflichten KMV auch dann nicht, wenn wir auf einen nochmaligen ausdrücklichen Widerspruch nach ihrem Eingang bei uns verzichten.

II. Angebot / Bestellung und Annahme

1. Die Angebote des KMV sind freibleibend. Etwa mit dem Angebot übergebene Unterlagen wie Kataloge, Prospekte, Abbildungen, etc. enthalten nur annähernde Angaben und Beschreibungen.

2. Der Besteller kann aus dem Sortiment des KMV Produkte auswählen und diese über das Bestellformular bestellen. Über den Button „Produkte zahlungspflichtig bestellen" gibt der Besteller ein verbindliches Angebot zum Kauf der entsprechenden Ware ab. 

3. Der KMV schickt daraufhin dem Besteller unverzüglich eine Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Bestellers nochmals aufgeführt wird. Die Empfangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots durch den KMV dar. Bestellungen gelten erst mit Leistungserbringung durch KMV als angenommen.

III. Preise, Versandkosten und Zahlung

1. Die Preise von KMV gelten ab Verlag bzw. Auslieferungsstelle inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie zuzüglich Verpackung und Versand.

2. Die entsprechenden Versandkosten werden dem Besteller im Bestellformular angegeben und sind vom Besteller zu tragen, soweit diese nicht ausdrücklich in den Preis miteinbezogen sind bzw. als versandkostenfrei bezeichnet werden.

3. Die Zahlungen haben, sofern nichts anderes vereinbart, wahlweise per Vorkasse oder über den Bezahldienst Paypal. 

Bei Auswahl der Zahlungsart „Vorkasse“ nennt der KMV dem Besteller die Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefert die Ware nach Zahlungseingang.

4. Im Übrigen gilt für Unternehmer:

a. Zahlungen von Unternehmern als Besteller werden vorrangig auf etwaige Zinsen und Kosten, im Übrigen auf die jeweils älteste Schuld verrechnet. Von uns bestrittene oder nicht rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen berechtigen den Besteller weder zur Zurückbehaltung noch zur Aufrechnung. Dies gilt nicht für Leistungsverweigerungsrechte aus demselben Vertragsverhältnis.

b. Bei Zahlungsrückstand eines Unternehmers als Besteller oder bei wesentlicher Verschlechterung seiner Kreditwürdigkeit nach Vertragsabschluss werden sofort alle Forderungen zur Barzahlung fällig, auch im Falle einer Stundung und eventuellen Hereinnahme von Wechseln oder Schecks. Ferner sind wir in diesem Fall berechtigt, noch nicht ausgelieferte Ware zurückzuhalten oder Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen und nach angemessener Nachfrist von allen bestehenden Abschlüssen zurückzutreten. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

IV. Lieferung und Gefahrenübergang 

1. Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands, Österreichs und der Schweiz, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

2. Die Lieferzeit beträgt innerhalb Deutschlands bis zu 5 Tage. Die Lieferzeit in die Schweiz und nach Österreich beträgt bis zu 10 Tage. Auf abweichende Lieferzeiten weist KMV auf der jeweiligen Produktseite hin. 

3. Im Übrigen gilt für Unternehmer:

a. Die Angabe einer Lieferzeit ist gegenüber Unternehmern unverbindlich.

b. Eine verbindliche Lieferfrist ist gegenüber Unternehmern nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich als solche bestätigt wird. Sie beginnt gegebenenfalls mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung, frühestens jedoch mit dem Tage, an welchem uns der restlos – insbesondere in technischer Hinsicht – geklärte Auftrag vorliegt und eine etwa vereinbarte Anzahlung bei uns eingegangen ist. Für die Dauer der Prüfung der Andrucke, Fertigungsmuster, Korrekturabzüge usw. durch den Besteller ist die Lieferzeit jeweils unterbrochen, und zwar vom Tag der Absendung an den Besteller bis zum Tage des Eintreffens seiner Stellungnahme. Wünscht der Besteller nach unserer Auftragsbestätigung Änderungen des Auftrags, so verlängert sich eine etwaige Leistungsfrist in angemessener Weise, wenn wir der gewünschten Änderung zustimmen.

c. Eine verbindliche Lieferfrist unter Unternehmern ist eingehalten, wenn die Leistung innerhalb der vorgesehenen Frist an den Besteller bzw. dessen Erfüllungsgehilfen abgesendet wird. Die Einhaltung jeder Lieferfrist setzt die pünktliche Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus.

d. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wozu auch nachträglich auftretende Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnungen usw. gehören, haben wir gegenüber Unternehmern nicht zu vertreten. Solche Umstände verlängern etwa verbindlich vereinbarte Lieferfristen um angemessene Zeit.

f. Teillieferungen sind gegenüber Unternehmern zulässig. Wird ein Druckerzeugnis speziell für einen Besteller hergestellt, sind Mehr- oder Minderlieferungen der bestellten Auflage bis zu 5% zulässig. Der Berechnung wird stets die tatsächlich gelieferte Menge zugrunde gelegt.

g. Die Gefahr geht auf den Unternehmer als Besteller über, wenn die Sendung den Verlag oder dessen Auslieferung verlässt. Auf Wunsch und Kosten des Bestellers wird die Sendung vom Verlag gegen Transportschäden versichert. Wird auf Wunsch des Bestellers der Versand oder die Zustellung verzögert, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft auf den Besteller über.

V. Widerrufsrecht für Verbraucher

1. Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Besteller oder ein vom Besteller benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.

2. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Besteller die Keck Media UG Yvonne-Mewes-Weg 19, 22297 Hamburg, Germany, Tel. +49 151 541 04 001 mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Besteller kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Besteller die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

3. Folgen des Widerrufs: Wenn der Besteller diesen Vertrag widerruft, hat KMV dem Besteller alle Zahlungen, die KMV vom Besteller erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Besteller eine andere Art der Lieferung als die vom Verlag angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags beim Verlag eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet KMV dasselbe Zahlungsmittel, das der Besteller bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt habt, es sei denn, mit dem Besteller ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde; in keinem Fall werden dem Besteller wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 

4. KMV kann die Rückzahlung verweigern, bis KMV die Waren wieder zurückerhalten habt oder bis der Besteller den Nachweis erbracht habt, dass er die Waren zurückgesandt habt, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. 

5. Der Besteller hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der Besteller KMV über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet hat, an KMV zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Besteller die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. 

6. Der Besteller trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

7. Der Besteller muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.

VI. Eigentums- und Urheberrechte, Buchpreisbindung

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller im Rahmen der Geschäftsverbindung bestehender Forderungen im Eigentum des KMV. 

2. Im Übrigen gilt für Unternehmer:

a. Weiterveräußerungen der Vorbehaltsware an Dritte bedürfen der Zustimmung. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Besteller seine Forderungen hiermit an uns ab. KMV nimmt die Abtretung durch die Zustimmung zu der Weiterveräußerung an. Sollte der Unternehmer mit seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber KMV in Verzug geraten, steht das Einziehungsrecht der Forderung gegenüber dem Dritten KMV zu. 

Werden die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren von dritter Seite gepfändet, so hat der Besteller zu widersprechen und KMV sofort zu benachrichtigen. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte von KMV die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mindestens 20 % übersteigt, gibt KMV einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte frei.

b. Das Urheberrecht bzw. die urheberrechtlichen Nutzungsrechte und das Recht der Vervielfältigung in jeglichem Verfahren und zu jeglichem Verwendungszweck an eigenen Skizzen, Entwürfen, Originalen, Filmen und dergleichen verbleiben – vorbehaltlich ausdrücklicher anderweitiger Regelung – beim Verlag. 

Jeglicher Nachdruck und jegliche Vervielfältigung ist ohne die Genehmigung des Verlages auch dann unzulässig, wenn die betreffende Lieferung nicht Gegenstand eines Urheberrechts oder eines anderen gewerblichen Rechtsschutzes ist.

c. Der Verlag ist berechtigt, auf seinen Leistungen in branchenüblicher Form unser Kennzeichen anzubringen.

d. Unterliegt die gelieferte Ware der Buchpreisbindung (Deutschland, Österreich), wird der Besteller bei deren Weiterveräußerung die jeweiligen Bestimmungen über die Buchpreisbindung beachten. Soweit erforderlich, wird der Besteller auch etwaige Wiederverkäufer hierzu verpflichten.

VII. Gewährleistung/Schadenersatz

1. Schadenersatzansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, für eine etwa von uns übernommene Garantie, für den Schaden aufgrund einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder in sonstigen Fällen einer gesetzlich zwingenden Haftung. Wesentliche Vertragspflichten sind die jeweiligen vertraglichen Hauptleistungspflichten sowie sonstige vertragliche (Neben-)Pflichten, die im Falle einer schuldhaften Pflichtverletzung dazu führen können, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird. Eine Umkehr der Beweislast ist mit diesen Regelungen nicht verbunden.

2. Im Übrigen gilt für Unternehmer:

a. Die Haftung gegenüber Unternehmern für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.

b. Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer als Besteller beträgt 12 Monate. 

c. Gegenüber einem Unternehmer steht KMV im Falle eines Mangels das Wahlrecht zu, ob die Mangelbeseitigung durch Nachbesserung oder durch Ersatzlieferung erfolgen soll. 

d. Offensichtliche Mängel unserer Leistung sind von Unternehmern unverzüglich, spätestens je doch innerhalb von 10 Tagen nach Auslieferung an den Besteller bzw. dessen Erfüllungsgehilfen, schriftlich zu rügen. Nach Ablauf der Frist ist die Geltendmachung von offensichtlichen Mängeln durch den Unternehmer ausgeschlossen. Nichtoffensichtliche Mängel sind spätestens innerhalb von 10 Tagen ab Entdeckung vom Unternehmer schriftlich zu rügen. Bemängelte Gegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des angeblichen Mangels befinden, zur Besichtigung durch uns oder durch unsere Beauftragten bereitzuhalten.

VIII. Außergerichtliche Beilegung von verbraucherrrechtlichen Streitigkeiten 

Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die Europäische Union eine Online-Plattform (ODR-Plattform) eingerichtet, an die der Besteller sich wenden kann. Die Online-Plattform erreichen der Besteller unter  http://ec.europa.eu/consumers/odr/. KMV erreicht der Besteller unter der Emailadresse keck@keck-media.com. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Verlag nicht verpflichtet und nicht bereit. 

IX. Datenspeicherung

1. Der Besteller willigt ein, dass KMV seine Daten soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen des Datenschutzgesetzes zulässig EDV-mäßig speichert und verarbeitet (§§ 3, 4, 27 ff. BDSG). Diese Einwilligung gilt gleichzeitig als Benachrichtigung im Sinne des § 33 Abs. 1 BDSG.

 

X. Erfüllungsort und Gerichtsstand, Schlussbestimmungen

1. Erfüllungsort bei Verträgen mit Unternehmern ist der Sitz des KMV, also Hamburg.

2. Gerichtsstand für alle rechtlichen Streitigkeiten aus den Geschäftsbeziehungen mit Bestellern, die Kaufleute, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, sowie Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Pflichten ist Hamburg. Wir sind jedoch berechtigt, auch am Sitz des Bestellers Klage zu erheben.

3. Für die Beurteilung der gesamten Rechtsbeziehungen zum Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des internationalen Kaufrechts, insbesondere des Einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

4. Sollte ein Teil des Vertrages oder dieser Leistungs- und Zahlungsbedingungen unwirksam sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages oder dieser Bedingungen im Übrigen nicht berührt.

Stand: September 2017

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